Bundestagswahl 2017

[fcbwaldi]

Meiner Berechnung zufolge ist die Union stärkste Kraft und die SPD zweitstärkste Kraft?

Mein größtes Problem ist eigentlich, dass Verkehr, Entwicklung und Digitales bei der CSU landen...

Genau das ist auch mein Problem. Angeblich ist Scheuer als Verkehrsminister im Gespräch

[Andy]

der W. Brand und der H. Schmidt drehen sich im Grabe um, wenn sie sehen, was diese Vollpfosten aus ihrer Partei gemacht haben und immer noch machen...
da denkt man, jetzt ist das Kaspertheater vorbei, nein, da startet die SPD die Muppet Show (ich sage nur Außenminister!)...
normalerweise müsste man das ganze Pack mit Heugabeln aus Deutschland raus jagen, der Iran oder ein arabischer Staat wird denen schon Asyl gewähren...

[GAD777]

Muppet Show...

Ich denke, das ist der richtige Ausdruck für die momentane Situation

[robbynab]

Genau das ist auch mein Problem. Angeblich ist Scheuer als Verkehrsminister im Gespräch

Schlechter als Dobrindt kann es zugegebenermaßen kaum werden

[Pinturicchio]

ICh dachte nach der FDP kann es nicht schlimmer kommen, aber das topt jetzt alles was ich bisher gesehen habe. Schulz und Co begraben die SPD, bei Neuwahlen wird die AFD neue zweitstärkste Kraft, knapp hinter der Union. Ich bin für eine Abstimmung GEGEN die Groko, aber gegen Neuwahlen. Von daher nur noch eine Loose-Loose-Situation

[tibo]

Heute wurden die Ministerposten seitens der CDU verteilt:

Bildung: Anja Karliczek
Gesundheit: Jens Spahn
Landwirtschaft: Julia Klöckner
Verteidigung: Ursula von der Leyen
Wirtschaft: Peter Altmeier
Kanzleramt: Helge Braun

Hat sich ja doch schon ein wenig was verändert. Am aktuellsten wurde ja auch medial schon Jens Spahn als Gesundheitsminister gehandelt. Auf dem Gebiet kann er mit seinen für mich viel zu konservativen gesellschaftspolitischen Werten zumindest in der Hinsicht nicht allzu großen Schaden anrichten. Julia Klöckner hat dem klassisch Union-geführten Landwirtschaftsministerium bereits vor der offiziellen Benennung alle Ehre gemacht und angeblich direkt mal eine Lockerung der Bio-Vorgaben (konventionellen Pestizideinsatz auch bei Bio-Produkten erlauben) gefordert. Peter Altmeier finde ich ja immerhin in seinen Auftritten sehr sympathisch. Für mich auch interessant ist der Bereich Bildung, bei dem der neue Name mir allerdings nichts sagt und in der Presse auch nicht unbedingt mehr aussagekräftige Informationen über ihre Positionen zu relevanten Problemen des Bildungsbereiches zu finden sind.

Was sagt und meint ihr?

[fcbwaldi]

Spahn Gesundheitsminister? Zitat aus Wikipedia:

Von 2006 bis 2010 war Jens Spahn über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einer Lobbyagentur für Pharmaklienten namens „Politas“ beteiligt, während er gleichzeitig Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages war. Seine Abgeordnetentätigkeit und seine Arbeit als Gesundheitspolitiker in Verbindung mit seinen bezahlten Nebentätigkeiten für die Pharmaindustrie wurden in diesem Rahmen als „interessantes Geschäftsmodell“ bezeichnet, und es wurde ihm ein möglicher finanzieller Interessenkonflikt vorgeworfen.^[41]

Jippi, ein weiterer Lobbyist an der Macht.

Naja, das meiste war eigentlich vorhersehbar. Die Bildungsministerin kenne ich auch überhaupt nicht, mal sehen. Warum von der Leyen wieder für die Verteidigung zuständig ist, erschließt sich mir überhaupt nicht, angesichts der erschreckenden Zahlen und Berichten...

[tibo]

Mit ca. 66% haben die SPD-Mitglieder im Entscheid für eine erneute große Koalition gestimmt!

[tibo]

Auch die SPD soll sich auf einige ihrer Minister*innen verständigt haben:
Heiko Maas verlässt demnach das Justizministerium und wird zum Außenminister. Sigmar Gabriel ist damit - vermeintlich aus parteiinterner Politik von Scholz und Nahles - raus, obwohl er dem Amt entsprechend ziemlich beliebt in Deutschland war. Was bleibt von Maas in Erinnerung? Positiv bei mir eigentlich nur, dass er für ein Gesetz war, welches sexistische Werbung verbietet. Leider hat er da schnell klein bei gegeben. Entscheidend beteiligt war er allerdings am Netzwerkdurchsuchungsgesetz, welches nicht umsonst hoch umstritten ist. In der SPD galt er als einer der größten Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, was seine Amtszeit für mich in ein wirklich schlechtes Licht rückt. Auch in der Causa netzpolitik.org, die wegen Staatsgeheimnisverrats angeklagt werden sollten, machte er keine gute Figur und sich sogar der Strafvereitelung verdächtig. Insgesamt hätte er also gerne aus dem Kreis der Minister ausscheiden dürfen!
Raus ist dagegen Barbara Hendricks, die mir sehr positiv in Erinnerung bleiben wird. Sie hat ihrem Amt als Bundesumweltministerin alle Ehre erwiesen und sich auch kritisch gegen die eigene Partei gewandt, wenn es um das Verpassen der Klimaziele ging. Sie hat sich recht früh für Sanktionen gegen Dieselfahrzeuge (in Form der blauen Plakette) eingesetzt, sie hat sich die Bauernlobby durch scharfe Kritik an der Tierhaltungsbedingungen zu ihrem Feind gemacht und hat ihrer Verärgerung über den Weg der Glyphosatzulassung durch Christian Schmidt öffentlich Nachdruck verliehen und sich gegen das Pflanzenschutzmittel ausgesprochen. Wirklich schade, dass sie raus ist. Nachfolgerin als Bundesumweltministerin soll dem Vernehmen nach die mir unbekannte Svenja Schulze werden.
Da Maas zum Außenministerium wechselt, ist das Justizministerium frei. Beste Aussicht hat dort Thomas Oppermann. Ist er doch auch prädestiniert dafür, Heiko Maas zu beerben, da auch er (im Zuge der Edathy Affäre) schon unter dem allerdings nie bestätigten Verdacht der Strafvereitelung stand
Bundesfamilienministerin soll Franziska Giffey werden. Diese Besetzung wird schon länger in den Medien kolportiert, sodass ich nach kurzer Recherche sagen kann, dass die Frau schon sehr taff sein muss, wenn sie sich in Berlin Neukölln durchsetzen konnte. Neukölln ist ja eines der Problembezirke Berlins und so scheute sich Giffey z.B. nicht, Wachdienste an Schulen einzusetzen. Auch sprach sie sich dafür aus, dass muslimische Schülerinnen verpflichtend am Schwimmunterricht teilnehmen müssen (wenn Bildungsrecht und Religionsfreiheit sich gegenüberstehen, wäre ich auch immer für die Bildung; nicht nur bei der Frage nach dem Schwimm- sondern z.B.. auch bei der Frage nach dem Sexualunterricht). Nicht nur das zeigt, dass sie durchaus als konservativer innerhalb der SPD gelten kann. Sie übernimmt das traditionell von Frauen bekleidete Amt von Katarina Barley.
Diese soll mit Hubertus Heil um das Arbeits- und Sozialministerium konkurrieren. Meine Prognose: Es wird Katarina Barley, die nach außen hin zumindest höheres Prestige genießt, wie ich behaupten würde. Sie gehört dem linken Parteiflügel an und genießt neben dem Vertrauen Nahles' auch das der SPD-Parteibasis. Schön, dass sie sich in einem ihrer letzten Auftritte feministisch zeigte und parteiübergreifend (zusammen mit Kramp-Karrenbauer von der CDU) den niedrigen Frauenanteil im Bundestag anprangerte und Konsequenzen forderte. Ich hoffe, starke Frauen treten in der kommenden Regierungszeit noch häufiger so auf. Merkel selber will ja nicht einmal als Feministin bezeichnet werden. Aber ich schweife ab.
Olaf Scholz soll das von der Union gewonnene Finanzministerium übernehmen. Man erwartet von ihm eine Abkehr vom Sparkurs in EU-Fragen und dass er sich als künftiger Kanzlerkandidat profilieren wolle. Mir persönlich, der sonst ja nicht so viel mit der Hamburger Politik zu tun hat, gefiel sein Kurs beim G20-Gipfel nicht. Ansonsten kann ich nicht viel über ihn sagen / schreiben.

Alle Angaben ohne Gewähr

Was sagt ihr zur neuen Besetzung?
Maas statt Gabriel - eine gute Entscheidung?
Was erwartet ihr von Olaf Scholz als Nachfolger von Wolfgang Schäuble?

[tibo]

Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt: Barley wird doch Justizministerin und Heil Minister für Arbeit und Soziales