Bundestagswahl 2017

[Gast345]

Uns fehlt im Forum ein animierter Augenrollsmiley wie dieser:

Man könnte auch Mainstreammedien, sogenannte Qualitätsmedien, zwangsfinanzierte Gebührenmedien dazu sagen. Gibt bestimmt noch mehr Begriffe dazu.

[robbynab]

meinst du im Ernst, das es den Befürwortern rein darum ging, ob es Gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen? das wäre schon sehr naives denken...
es ging hier in erster Linie um Politik, gerade in Hinsicht der kommenden Bundestagswahl...

Und auch das ist kein negativer Kritikpunkt.
Volk wählt Vertreter, die seine Interessen vertreten -> Volk fordert Gesetzesänderung ohne negative Punkte -> Chefin der Regierung ist selbst dagegen aber gibt den Weg frei -> Volk bekommt seinen Willen
Da ist es doch mal VÖLLIG wumpe, WARUM das letztendlich so ist. SO funktioniert Demokratie!

Noch schlimmer finde ich, das auch so nebenbei und kaum in den Systemmedien erwähnt auch am letzten Freitag das Netzwerkdurchsuchungsgesetz verabschiedet worden ist. Das bedeudet das soziale Medien unbeliebte Kommentare gegen hauptsächlich Politiker aus den Netz nehmen muß. Ansonsten drohen Facebook,You Tube, Twitter usw Geldstrafen in Höhe von bis zu 50 Mio €. Ein klarer verstoß gegen das Grundgesetz der Meinungsfreiheit.

Komisch, gestern Mittag stand das nämlich noch auf der Startseite von tagesschau.de. Und wer hat sich den Blödsinn ausgedacht, dass "unbeliebte Kommentare gegen Politiker" davon betroffen sind?

Man könnte auch Mainstreammedien, sogenannte Qualitätsmedien, zwangsfinanzierte Gebührenmedien dazu sagen. Gibt bestimmt noch mehr Begriffe dazu.

Zum Beispiel "Medien". Im Übrigen sind "zwangsfinanzierte" Medien kein deutsches Phänomen, im europäischen Vergleich zahlen wir sogar deutlich weniger pro Kopf als in einigen andere Länder.

[Andy]

ich kann ja mal schauen, wo ich so etwas finde...

ich hoffe, das passt so

[Gast345]

@Robbynab: >Volk fordert Gesetzesänderung ohne negative Punkte: Ein kleiner Bruchteil des Volkes wollte diese Gesetzesänderung. Wenn überhaupt das Volk. Denke da mal eher an ein paar Grüne und linke Politiker. Ein größerer Teil des Volkes fordert was anderes und es wird natürlich nicht gemacht. Nämlich die Absetzung der Kanzlerin. Komisch, gestern Mittag stand das nämlich noch auf der Startseite von tagesschau.de. Und wer hat sich den Blödsinn ausgedacht, dass "unbeliebte Kommentare gegen Politiker" davon betroffen sind? Es wurde hauptsächlich von den Polikern ausgedacht die mit der Kritik gegen sich nicht mehr klar kamen. Man hat sich demzufolge was einfallen lassen um das Volk mundtot zu machen. Zum Beispiel "Medien". Im Übrigen sind "zwangsfinanzierte" Medien kein deutsches Phänomen, im europäischen Vergleich zahlen wir sogar deutlich weniger pro Kopf als in einigen andere Länder. In den meisten Ländern in denen gezahlt werden muß, zahlen auch nur diejenigen die ein TV und Radio besitzen. Und nicht so wie bei uns.Nämlich das alle zahlen müssen. Sollte auch mal erwähnt werden. In so manchen Ländern werden ganz und gar keine Rundfunkabgaben erhoben. Rundfunkabgabe – Wikipedia

[fcbwaldi]

Hassposts sollten natürlich durch die Meinungsfreiheit geschützt werden...

Die Sache ist halt, wer entscheidet was weg kommt und was nicht. Wenn man die Möglichkeit der Löschung schafft, gibt es auch keine wirkliche Kontrolle mehr.

Zur gleichgeschlechtlichen Ehe habe ich eine harmlose Frage, die bitte nicht als politisches Statement aufgefasst werden soll, bezüglich des Adoptionsrechts: Ist es erforscht, in wie weit die Abweichung von der Norm der Natur, die Erziehung durch einen Vater und eine Mutter, das Aufwachsen und die Entwicklung eines Kindes beeinflusst bzw. in eine andere Bahn lenkt? Das würde mich mal interessieren. Das Kind kann es sich ja nicht aussuchen.

[tibo]

Zu den Studien zum Kindeswohl in Regenbogenfamilien:
Ehe für alle: Und was ist mit den Kindern? | faktenfinder.tagesschau.de

Die Psychologin Ina Bovenschen hat zusammen mit ihren Kollegen vom Expertise- und Forschungszentrum Adoption (EFZA) internationale und nationale Studien zu diesem Thema zusammengetragen. Sie kann die Kritik an den Studien nicht nachvollziehen.
"Nicht die Familienform ist für das Kindeswohl entscheidend, sondern die Art und Weise, wie Familie gelebt wird", sagt sie. Letztendlich kommen alle Studien zur Situation von Kindern in homosexuellen Partnerschaften zum gleichen Ergebnis: Es gibt keine signifikanten Nachteile für Kinder.

Zu Vereinbarkeit mit dem GG:
Nach Bundestagsbeschluss: Hält die Ehe für alle einer Klage stand? | tagesschau.de


Zu TC:
Deine Argumentation ist Populismus, wie es im politikwissenschaftlichen Buche steht. Interessant, aber vor allem erschreckend!

Wer bitte ist und definiert "das Volk"? Wieso musst du direkt "ein paar Grüne und Linke" (sehr schön marginalisiert übrigens) ausklammern aus "dem Volk"? Leben wir noch in einem Feudalsystem, in dem man einfach mal eine sogenannte Klasse von Herrschenden von "dem beherrschten Volk" abgrenzen kann? Wie kommst du darauf, dass nur "ein Bruchteil des Volkes" für die Ehe für alle sei? Liegt es vielleicht daran, dass du einfach, wie oben schon erwähnt, alle von "dem Volk" ausklammerst, die nicht dieser, deiner Meinung entsprechen?


Man kann und ich würde das NetzDG auf jeden Fall stichhaltig kritisieren, ganz ohne sich durch populistische Argumente vollkommen unglaubwürdig zu machen bzw. sich von der Diskussion zu disqualifizieren. fcbwaldi deutet es ja an. Gleichzeitig stimme ich auch ralf vollkommen zu, dass Hasskommentare einfach nicht mit dem GG vereinbar und absolut nicht mit der Meinungsfreiheit zu verteidigen sind - nicht umsonst wurden Menschen schon aufgrund dessen von Gerichten verurteilt. Da schließt sich der Kreis dann, denn hier ist es bis jetzt eben ein Gericht gewesen, welches Beiträge bewertet und verurteilt hat, während nun die Frage ist "wer entscheidet was weg kommt und was nicht [und] gibt es [...] wirkliche Kontrolle" (fcbwaldi)?

[Gast345]

Zu den Studien zum Kindeswohl in Regenbogenfamilien: Ehe für alle: Und was ist mit den Kindern? | faktenfinder.tagesschau.de Zu Vereinbarkeit mit dem GG: Nach Bundestagsbeschluss: Hält die Ehe für alle einer Klage stand? | tagesschau.de Zu TC: Deine Argumentation ist Populismus, wie es im politikwissenschaftlichen Buche steht. Interessant, aber vor allem erschreckend! Wer bitte ist und definiert "das Volk"? Wieso musst du direkt "ein paar Grüne und Linke" (sehr schön marginalisiert übrigens) ausklammern aus "dem Volk"? Leben wir noch in einem Feudalsystem, in dem man einfach mal eine sogenannte Klasse von Herrschenden von "dem beherrschten Volk" abgrenzen kann? Wie kommst du darauf, dass nur "ein Bruchteil des Volkes" für die Ehe für alle sei? Liegt es vielleicht daran, dass du einfach, wie oben schon erwähnt, alle von "dem Volk" ausklammerst, die nicht dieser, deiner Meinung entsprechen? Man kann und ich würde das NetzDG auf jeden Fall stichhaltig kritisieren, ganz ohne sich durch populistische Argumente vollkommen unglaubwürdig zu machen bzw. sich von der Diskussion zu disqualifizieren. fcbwaldi deutet es ja an. Gleichzeitig stimme ich auch ralf vollkommen zu, dass Hasskommentare einfach nicht mit dem GG vereinbar und absolut nicht mit der Meinungsfreiheit zu verteidigen sind - nicht umsonst wurden Menschen schon aufgrund dessen von Gerichten verurteilt. Da schließt sich der Kreis dann, denn hier ist es bis jetzt eben ein Gericht gewesen, welches Beiträge bewertet und verurteilt hat, während nun die Frage ist "wer entscheidet was weg kommt und was nicht [und] gibt es [...] wirkliche Kontrolle" (fcbwaldi)?

Das Volk: hier die Definition: Volk – Wikipedia Die linken(ex SED Partei) und die Grünen haben politische Ansichten da kann man nur noch mit den Kopf schütteln. Ganz besonders die Grünen die den Benzinpreis ja schon damals auf 5 DM anheben wollten. Ich grenze die beiden Gruppen deswegen aus,weil sie sich selber abgrenzen und als Deutschlandhasser nicht als Deutsche bezeichnet werden wollen. Ich akzeptiere damit ihre Ansicht. So wie sie es halt wollen. Mit einen Bruchteil meinte ich, das ich denke das dies auch ein Bruchtel darstellt. Ich glaube das es den meisten hier im Land egal ist und das es wichtigeres gibt als sowas. Außerdem hat es auch abgelenkt von den eigentlich sehr wichtigen Netzwerkdurchsuchungsgesetz welches ja so nebenbei auch klammheimlich gleich mitbeschlossen wurde. Übrigends bedeudet Meinungsfreiheit das was es auch heißt. Wird eine Meinung unterdrückt, egal ob negativ oder positiv, so ist es dann auch keine Freiheit mehr. Die Regierung hat ein Begriff benutzt bzw erfunden um mit den Namen "Hasskommentare"sich rechtfertigen zu können die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Meinung bleibt Meinung egal ob positiv oder negativ. Damit muß man leben.

[BlueToad]

Außerdem hat es auch abgelenkt von den eigentlich sehr wichtigen Netzwerkdurchsuchungsgesetz welches ja so nebenbei auch klammheimlich gleich mitbeschlossen wurde. Übrigends bedeudet Meinungsfreiheit das was es auch heißt. Wird eine Meinung unterdrückt, egal ob negativ oder positiv, so ist es dann auch keine Freiheit mehr. Die Regierung hat ein Begriff benutzt bzw erfunden um mit den Namen "Hasskommentare"sich rechtfertigen zu können die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Meinung bleibt Meinung egal ob positiv oder negativ. Damit muß man leben.

Rassismus oder Volksverhetzung ist keine Meinung. Ganz einfach.

[Gast345]

Rassismus oder Volksverhetzung ist keine Meinung. Ganz einfach.

auch das ist eine Meinung. Auch wenn sie für mich negativ ist.

[Brokkoli]

Das Volk: hier die Definition: Volk – Wikipedia Die linken(ex SED Partei) und die Grünen haben politische Ansichten da kann man nur noch mit den Kopf schütteln. Ganz besonders die Grünen die den Benzinpreis ja schon damals auf 5 DM anheben wollten. Ich grenze die beiden Gruppen deswegen aus,weil sie sich selber abgrenzen und als Deutschlandhasser nicht als Deutsche bezeichnet werden wollen. Ich akzeptiere damit ihre Ansicht. So wie sie es halt wollen. Mit einen Bruchteil meinte ich, das ich denke das dies auch ein Bruchtel darstellt. Ich glaube das es den meisten hier im Land egal ist und das es wichtigeres gibt als sowas. Außerdem hat es auch abgelenkt von den eigentlich sehr wichtigen Netzwerkdurchsuchungsgesetz welches ja so nebenbei auch klammheimlich gleich mitbeschlossen wurde. Übrigends bedeudet Meinungsfreiheit das was es auch heißt. Wird eine Meinung unterdrückt, egal ob negativ oder positiv, so ist es dann auch keine Freiheit mehr. Die Regierung hat ein Begriff benutzt bzw erfunden um mit den Namen "Hasskommentare"sich rechtfertigen zu können die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Meinung bleibt Meinung egal ob positiv oder negativ. Damit muß man leben.

Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz geschützt, ja. Aber zeitgleich setzt das Grundgesetz da auch sehr enge Grenzen für die Meinungsfreiheit, nämlich da, wo das Recht auf persönliche Ehre verletzt wird. Das betrifft vor allem die ersten drei Artikel, nämlich die Menschenwürde und die allgemeinen Freiheits- und Gleichheitsrechte. Es gibt also eine ganze Bandbreite von Meinungen, die vertreten werden darf, aber gewisse Meinungen (nämlich u.a. volksverhetzende, rassistische, antisemitische, etc.) fallen nicht unter den Schutz des Grundgesetzes und dürfen deswegen auch strafrechtlich verfolgt werden. Nun kann man natürlich darüber diskutieren, ob das NetzDG dafür das richtige Mittel ist - was ich persönlich nicht glaube, sondern dass es zu einer Art "privatwirtschaftlicher" Zensur kommen wird - aber all das ändert nichts daran, dass die Aussage "Meinung bleibt Meinung egal ob positiv oder negativ" grundlegend falsch ist.

Zur "Ehe für alle" gibt es Umfragen, die zeigen, dass knapp drei Viertel der Bevölkerung sich deren Einführung wünschen. Und selbst wenn dem nicht so wäre, geht es lediglich darum, eine gezielte Diskriminierung abzubauen - noch nicht einmal auf Kosten von anderen. Diese Änderung macht unfassbar viele Menschen glücklich, aber nimmt niemandem irgendetwas weg.

Und zu den Linken & Grünen: Es gehört in meinen Augen zu einer Demokratie dazu, dass man zwar Meinungen anderer demokratischer Parteien nicht immer teilen muss, aber zumindest akzeptieren und respektieren sollte. Eine Ausgrenzung einzelner oder mehrerer Parteien führt doch nur zu einer absoluten Verhärtung der Fronten und ist letztlich absolut kontraproduktiv für eine demokratische Gesellschaft. Und um hier ein wenig Aufklärungsarbeit zu leisten: Niemand bei den Grünen oder Linken bezeichnet sich als "Deutschlandhasser" - es gibt da zwei Strömungen: Eine bezeichnet sich als "anti-national", die in ihrer Konsequenz nicht den Fokus auf überholte Nationalstaaten legt, sondern auf ein transnationales Miteinander, in dem die Herkunft bzw. das Land, in dem man zufälligerweise geboren wurde, keine Rolle in der Gesellschaft spielen. Also auf eine Dekonstruktion von nationaler Identität abzielt. Die andere nennt sich "anti-deutsch", was leider der etwas irreführende Begriff für eine Strömung ist, die sich vor allem Ideologiekritik in den Fußstapfen von Adorno und Horckheimer auf die Fahnen schreibt. Dabei muss man noch zwischen zwei Gruppierungen innerhalb derer unterscheiden - ein Teil setzt auf bewusstes Trolling, um eine möglichst große Reichweite zu erreichen, meint dies aber sehr überspitzt ("Bomber Harris do it again", etc.) und ein anderer Teil hat sich eben einzig und allein der Kritik an allen wie auch immer gearteten Ideologien (vom Islam über den Postmodernismus bis hin zum Faschismus) verschrieben. Prägend sind da wohl gerade so Köpfe wie Justus Wertmüller oder Stephan Grigat (falls Interesse besteht).