NPD Verbotsverfahren

[Viz-E]

Dann starten wir doch gleich mal mit einem heiklen Thema. Gestern ist das NPD Verbotsverfahren ja erst einmal zu Ende gegangen und die Partei wurde nicht verboten. Wie steht Ihr dazu?

NPD-Verbot: Ein Urteil, das Spielraum lässt | ZEIT ONLINE (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/npd-verbot-bundesverfassungsgericht-richter-verfassungsfeindlichkeit)

Ich finde es an sich gut, dass diese Partei nicht verboten wurde. Hier tummelt sich der ganze rechte Abschaum, asoziale und brutale Schläger (sieht man auf jeder Demo). Wenn die Partei verboten werden würde besteht die Gefahr, dass diese Ochsen auch noch zur AFD rüber wandern und die Partei noch mehr Prozente sammelt. So sollen die Braunen ruhig gesplittet sein, die NPD hat sowieso noch nie irgendwas gerissen (außer irgendwo im Osten, da hatten sie glaube ich mit knapp über 5% mal ein Mandat) und außerdem könnte ich mir auch vorstellen, dass wenn sie verboten würden, die gleiche Reaktion wie bei Kleinkindern (was vom IQ her ja auch nicht weit weg sein dürfte) entsteht und man im Hintergrund trotzdem weiter propagiert. So hat man nicht mehr die vollständige Kontrolle.

Außerdem kann ja auch niemandem verboten werden eine neue Partei zu gründen und die meinetwegen NDP zu nennen. Dann dauert es wieder tausend Jahre bis die deutsche Bürokratie überwunden und die Partei verboten ist.

[Andy]

Na ja, ist ja nicht das erste Mal, das man die verbieten wollte und wurde, erwartungsgemäß auch bestätigt, hätte man sich also auch sparen können...gut, das "Volk" ist erst mal wieder zufrieden gestellt, mehr wollte man ja auch nicht...

Ich sage es jetzt mal so, wenn es ein ganz Rechts gibt, dann muss es auch ein ganz Links geben und umgekehrt, das erhält das Gleichgewicht.
Zudem ist es einfacher eine etablierte Partei wie die NPD unter Kontrolle zu halten, als ständig neue Ableger (die es bei einem Verbot eh gegeben hätte).

[tibo]

Pragmatisch ist ein nicht-Verbot (gerade jetzt, wo die Gefahr ist, diese dann teilweise in der AfD zu versammeln) richtig. Aus einem Idealismus heraus hätte sie verboten werden sollen. Ich konnte und kann also irgendwo mit beidem leben.
Die Begründung des Gerichts finde ich allerdings schwierig, denn was ist die Konsequenz aus der Begründung, dass die NPD trotz Verfassungswidrigkeit wegen mangelndes Erfolges nicht verboten wird? Beziehungsweise genauer gefragt: Was ist die Konsequenz, wenn die NPD dann doch an Bedeutung gewinnen sollte?
Dann müsste sie konsequenter Weise verboten werden, wenn sie in den Bundestag einzieht und man kann sich vorstellen, wie die Partei und die Wähler*innen dann reagieren (Stichwort Opferrolle und 'Undemokratie'). Kurz gefasst: Das Verbot einer erfolgreichen NPD wird sicher nicht einfacher.

[Lukasira]

Ich finde das Urteil gut!
Die NPD ist so unbedeutend geworden und in den Hintergrund gerückt, dass sie kein "Problem" darstellt. Hätte man sie jetzt verboten käme da ein großer Schwung an Aufmerksamkeit und die Ochsen hätten sich irgendwie neu gegründet.

[Trotsche]

Das hier ist ein humoristisch angelegtes You-Tube Video aus 2013 zu exakt dem Thema. Das habe ich damals in der Oberstufe mal als Grundlage für ein referat genutzt und es ist hängen geblieben.
Ich würde das gern einfach mal so stehenlassen. ;)


https://www.youtube.com/watch?v=_cD4khOyffk

[Bayernfan]

Ich finde das Urteil Ok :yes:

Das die verfassungsfeindliche Gesinnung der NPD von höchster Stelle bestätigt wurde find ich schonmal gut:good:

An ein Verbot hab ich nicht geglaubt, da gibt es ja durch die Europäische Gerichte recht hohe Hürden und mMn kann eine Partei am Abgrund die sich regelmäßig selbst zerfleischt halt keine so große Gefährdung des Staates sein.

Diese hohen Hürden find ich übrigens auch richtig, man sollte es der Regierung nicht zu leicht machen die Opposition auszuschalten ;)

Ich persönlich finde auch die Schmähung: Ihr seit so unbedeutend, dass ihr nicht mal mehr verboten werdet auch schlimmer als ein Verbot :D

Zu guter Letzt ist es auch einfach dieses spezielle Klientel in einer legalen Partei zu beobachten, als in lauter heimlichen Untergrundgruppen ;)

[Herberger]

Ich finde das Urteil gut!
Die NPD ist so unbedeutend geworden und in den Hintergrund gerückt, dass sie kein "Problem" darstellt. Hätte man sie jetzt verboten käme da ein großer Schwung an Aufmerksamkeit und die Ochsen hätten sich irgendwie neu gegründet.
Ja die stecken doch jetzt alle bei der AFD.

[Viz-E]

Ja die stecken doch jetzt alle bei der AFD.

Dieser ausführliche Beitrag trägt knapp eine Woche nach Ende der Disskussion natürlich stark zum Fortkommen bei :good: