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  1. Allgemeine News

    #1
    Fußballgott
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    In diesem Thread können allgemeine News aller Bereiche gepostet werden, Boulevardnews bitte in diesen Thread: Boulevard News
    ______________________________________

    Führerschein mit 17 wird Regelfall

    Schon jetzt dürfen junge Erwachsene ein Auto steuern, wenn sie ein Erwachsener begleitet. Verkehrsminister Ramsauer sieht den Test als so erfolgreich an, dass sein Haus das begleitete Fahren mit 17 generell ermöglichen will.
    Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will das Ländermodell des Führerscheins mit 17 Jahren in Deutschland zum Regelfall machen. Das kündigte Ramsauer am Mittwoch im Bundestags-Verkehrsausschuss an. "Das begleitete Fahren mit 17 ist ein großer Erfolg", sagte Ramsauer der DPA. Es bringe "mehr Verkehrssicherheit für junge Fahrer und Fahranfängerinnen. Davon profitieren alle Autofahrer." Bis Ende 2010 werde das Ministerium die Gesetzes-Regelungen umsetzen.

    Die vorzeitige Fahrerlaubnis in den 12 Monaten vor Erreichen des 18. Lebensjahres ist nur in Begleitung von Personen möglich, die mindestens 30 Jahre alt sind. Sie müssen ihren Führerschein mindestens fünf Jahre haben und dürfen nicht mehr als 3 Strafpunkte in der Flensburger Sünderkartei haben.

    Junge Erwachsene können künftig schon mit 17 ans Lenkrad

    "Die Teilnahme am begleiteten Fahren ab 17 führt zu einer erheblichen Verbesserung der Fahrkompetenz", sagte Ramsauer. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic sagte: "Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass dieses Modell erheblich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Verringerung der Unfallzahlen beiträgt."
    Als erstes Bundesland hatte Niedersachsen das Modell der Fahrerlaubnis mit 17 im April 2004 eingeführt. Inzwischen sind alle Länder beteiligt. Grundlage für die dauerhafte Einführung des bisher befristeten Modells ist ein seit Ende 2009 vorliegender Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen (Bast). Die Ergebnisse sollen auch noch mit den Ländern sowie Verbänden der Fahrlehrer, des TÜV und Automobilclubs erörtert werden.


    Quelle: FTD.de
    Wie der Führerschein mit 17 funktioniert


    So mancher Schüler hat ihn schon in der Tasche, künftig soll es ihn auch bundesweit geben: den Führerschein mit 17. FTD.de erklärt, wie das jetzt vom Kabinett gebilligte Modell aussieht. von Julia Temmen, Jasmin Lörchner und David Böcking, Berlin

    Diesem Tag hat Philip Schmitz seit Monaten entgegengefiebert. Am Montag steht der Abiturient mit zittrigen Händen auf einem Tüv-Gelände in der Nähe von Köln und wartet auf seinen Prüfer.

    In den nächsten 45 Minuten geht alles gut: Schmitz beachtet die Vorfahrt, überholt einen Schulbus ordnungsgemäß und meistert auch die Strecke auf der Brühler Autobahn. Nach 14 Theoriestunden und acht Wochen praktischem Unterricht, bekommt er endlich einen rosa Zettel. Damit darf Schmitz ab sofort auf deutschen Straßen Auto fahren - dabei ist er erst 17.
    In Nordrhein-Westfalen ist schon seit 2005 möglich, was es laut einem Beschluss des Bundeskabinetts ab 2011 bundesweit geben soll. Ein ganzes Jahr früher als bisher können Jugendliche den Führerschein machen, mittlerweile beträgt der Anteil der 17-jährigen Prüflinge schon 45 Prozent.
    Allerdings gilt die Fahrerlaubnis zunächst nur in Begleitung von Erwachsenen. Auch sonst ist eine Reihe von Voraussetzungen zu beachten.


    Ein Überblick: http://www.ftd.de/politik/deutschlan.../50152807.html

    Quelle: FTD.de

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  2. Re: Allgemeine News

    #2
    Fußballgott Avatar von Steve-0
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    40 Superreiche spenden Hälfte ihres Vermögens
    Gigantischer Geldsegen: 40 US-Milliardäre haben öffentlich versprochen, mindestens die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden. Initiatoren der Kampagne sind Microsoft-Gründer Gates und Investment-Legende Buffett - sie hoffen jetzt auf Dutzende Nachahmer.

    Hamburg - Es ist ein beispielloser Schritt: 40 Milliardäre in den USA haben an diesem Mittwoch zugesagt, mindestens 50 Prozent ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden. Darunter sind auch die Initiatoren der Kampagne "The Giving Pledge", der legendäre Investor Warren Buffett und Microsoft-Gründers Bill Gates. Beide hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach Geld für wohltätige Zwecke gegeben.


    Die Liste der Milliardäre, die sich dazu verpflichtet haben, einen beträchtlichen Teil ihres Vermögens zu spenden, liest sich wie ein Who's who der US-Superreichen: New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg ist ebenso darunter wie Oracle-Mitgründer Larry Ellison, der Energie-Tycoon T. Boone Pickens und Medienmogul Ted Turner. Weiterhin zählen dazu der Immobilien- und Baumilliardär Eli Broad, der Risikokapitalgeber John Doerr, der Medienunternehmer Gerry Lenfest und der ehemalige Cisco-Chef John Morgridge. Gates und Buffett haben ihre Kampagne im Juni gestartet. Sie wollen Hunderte US-Milliardäre überzeugen, den Großteil ihres Vermögens zu Lebzeiten oder im Todesfall zu spenden. Außerdem sollen die Spender ihren beabsichtigten Schritt öffentlich machen. Die gesamte Liste der Milliardäre mitsamt den Absichtserklärungen ist im Internet unter www.thegivingpledge.org zu finden. Die Initiative sammelt laut eigener Aussage kein Geld ein, sondern ruft Milliardäre nur dazu auf, das Versprechen abzugeben, ihr Vermögen für wohltätige Zwecke zur Verfügung zu stellen.
    Buffett, der sein Vermögen mit der Versicherungs- und Investmentgesellschaft Berkshire gemacht hat, hatte im vergangenen Jahr gemeinsam mit Bill und Melinda Gates zu mehreren Wohltätigkeitsdinners geladen, auf denen sie einige Dutzend superreicher US-Amerikaner dazu brachten, sich ihrem Versprechen anzuschließen.
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    Geändert von Steve-0 (04.08.2010 um 23:11 Uhr)
    #JA zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz

  3. Re: Allgemeine News

    #3
    Fußballgott Avatar von Meckpommi
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    Bill Gates hat ja dicke und die anderen 39 auch

    Kann mir aber nicht vorstellen , das sowas Leute wie Schumi oder andere reiche Deutsche machen würden

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  4. Re: Allgemeine News

    #4
    Fußballgott Avatar von Steve-0
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    Es geht ja auch nur um amerikanische Milliardäre

    Und der Schumi will ja noch nichtmal hier Steuern zahlen, als ob der woanders Geld reinsteckt, was nicht die Ti.tten seiner Frau betrifft

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    #JA zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz

  5. Re: Allgemeine News

    #5
    Fußballgott Avatar von Meckpommi
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    Es geht ja auch nur um amerikanische Milliardäre
    Weiß ich doch

    Und der Schumi will ja noch nichtmal hier Steuern zahlen, als ob der woanders Geld reinsteckt, was nicht die Ti.tten seiner Frau betrifft
    Habe das auch nur mal allgemein auf die Deutschen bezogen und den Schmi als Beispiel genannt


    Keine Panik ich lese schon solche Beiträge sehr genau , weil mich sowas interessiert

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  6. Re: Allgemeine News

    #6
    Da Ösi Bua Avatar von Diddi
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    Rot-Rot-Grün weit vor Schwarz-Gelb

    Lediglich 35 Prozent Zustimmung können Union und FDP zusammen verzeichnen. Rot-Rot-Grün liegt in einer aktuellen Umfrage weit davor.

    Die schwarz-gelbe Koalition verharrt in ihrem seit Wochen anhaltenden Stimmungstief. Die Union konnte zwar in einer neuen Forsa-Umfrage im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 30 Prozent zulegen, doch zusammen mit der FDP (5 Prozent/unverändert) kommen CDU/CSU im Wahltrend von „Stern“ und RTL auf nur 35 Prozent.

    Damit liegt Schwarz-Gelb in der Umfrage knapp 13 Punkte unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl im September 2009.

    Die Sozialdemokraten halten in der vierten Woche in Folge ihr Jahreshoch von 28 Prozent, die Linke erreicht erneut 11 Prozent. Die Grünen verloren einen Punkt und erzielen 18 Prozent. Damit käme Rot- Grün auf 46 Prozent und würde 11 Prozentpunkte vor dem schwarz-gelben Lager liegen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.

    Quelle: www.welt.de

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  7. Re: Allgemeine News

    #7
    Moderator Avatar von Onsche
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    Zuletzt aktualisiert: 05.08.2010 um 09:12 UhrKommentare Naomi Campbell vor UNO-Kriegsverbrechertribunal

    Das Topmodel steht heute als Zeugin in Den Haag vor Gericht. Vor dem Tribunal soll sie im Blutdiamanten-Prozess gegen den wegen Kriegsverbrechen angeklagten Ex-Präsidenten von Liberia, Charles Taylor, aussagen.
    Foto © APA

    Supermodel Naomi Campbell sagt am Donnerstag vor dem Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal als Zeugin im Verfahren gegen den früheren liberianischen Diktator Charles Taylor aus. Durch Campbell wollen die Strafverfolger beweisen, dass Taylor sich im Besitz von "Blutdiamanten" befand, die er ihrer Ansicht nach 1997 für einen Waffenkauf von der sierraleonischen Rebellengruppe RUF erhalten haben soll.

    Campbell soll Taylor im selben Jahr bei einem von Nelson Mandela ausgerichteten Galadiner in Südafrika kennengelernt haben. Das Model habe dann einen Rohdiamanten von Taylor erhalten. Einen Monat später sollen die Rebellen eine umfangreiche Waffenlieferung erhalten haben.
    Der Ex-Präsident stritt im Prozess den Besitz von Diamanten rundweg ab. In der Anklageschrift vor dem UNO-Sondertribunal für Sierra Leone wird dem 61-Jährigen vorgeworfen, als Präsident Liberias während des Bürgerkriegs im benachbarten Sierra Leone von 1991 bis 2002 für Mord, Vergewaltigung, Verstümmelung, den Einsatz von Kindersoldaten und sexuelle Sklaverei verantwortlich zu sein.
    Quelle: Kleine Zeitung

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  8. Re: Allgemeine News

    #8
    Fußballgott Avatar von Steve-0
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    Feuer auf dem Dach
    Von Katja Auer
    Der bayerischen Staatsregierung droht ein ernstes Zerwürfnis: Auf Steuerzahlerkosten hat die Staatskanzlei Studien in Auftrag gegeben, die insbesondere Strategietipps für die CSU enthalten. Unter anderem, wie sie die Liberalen am besten angreifen könnte. Pikantes Detail: Zu diesem Zeitpunkt war die FDP bereits Regierungspartner.


    Der Staatsregierung droht ein ernstes Zerwürfnis wegen der von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen. Diese dienten offenbar vor allem der CSU dafür, ihre Wahlkämpfe vorzubereiten. Die Staatskanzlei hatte nach langen Nachfragen der SPD drei sogenannte Resonanzstudien des Hamburger Meinungsforschungsinstituts GMS freigegeben, die SPD hat sie am Mittwoch veröffentlicht.


    Die FDP fordert nun die Einberufung des Koalitionsausschusses und "eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs" sowie "personelle Konsequenzen". In einem offenen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer kritisieren Wirtschaftsminister Martin Zeil und FDP-Fraktionschef Thomas Hacker am Donnerstag das Gebaren der Staatskanzlei scharf. Dadurch sei "die Grundlage unserer Zusammenarbeit" berührt. Die Staatskanzlei reagierte umgehend und versprach schnelle Antwort auf den Brief ebenso wie die geforderten Unterlagen. "Wenn dann noch Bedarf für die Einberufung des Koalitionsausschusses gesehen wird, findet dieser statt", hieß es knapp.
    Ob sich die FDP damit zufriedengibt, ist fraglich. Die Liberalen sind empört. Es sei "nicht Aufgabe einer Regierung, sich auf Staatskosten Empfehlungen für die politische Auseinandersetzung mit einzelnen Parteien geben zu lassen", schreiben Zeil und Hacker. In der jüngsten Studie gaben die Demoskopen der CSU einen pikanten Tipp: Die Fokussierung in der politischen Auseinandersetzung solle auf SPD und Grüne, "eventuell auch die FDP erfolgen". Zu diesem Zeitpunkt regierten die Liberalen in Bayern allerdings schon seit drei Monaten mit. Im Sommer, vor der Bundestagswahl, griff die CSU-Spitze dann wochenlang die FDP heftig an.
    SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, der die Veröffentlichung erstritten hatte, äußerte den Verdacht, dass es sich bei den Studien um eine verdeckte Parteienfinanzierung handle. 108.000 Euro gab die Staatskanzlei dafür aus. Rinderspacher will die CSU deswegen bei Bundestagspräsident Norbert Lammert anzeigen. Die Staatskanzlei wies den Vorwurf zurück.
    Die FDP will auch das schnellstens geklärt wissen, "damit nicht das Ansehen der Staatsregierung insgesamt Schaden nimmt". Sollte sich der Vorwurf bestätigen, müsse die CSU die Kosten erstatten. Außerdem wollen die Liberalen dann einen Verantwortlichen benannt wissen. "Personelle Konsequenzen" seien unvermeidlich.

    Häme von der SPD

    Rinderspacher legt unterdessen nach. Er will wissen, ob die Untersuchungen im Kabinett diskutiert wurden. "Jetzt versteht man auch besser, warum sich die FDP als Gurkentruppe verhöhnen lassen musste", sagt Rinderspacher. So hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den Koalitionspartner kürzlich bezeichnet. Rinderspacher ahnt jetzt warum: Die CSU-Strategen hielten sich offenbar exakt an den Rat der Demoskopen. Das Klima wurde entsprechend rau.
    Die Grünen zeigen Verständnis dafür, dass die FDP nun die Koalitionsfrage stellt. "Was sich die CSU mit ihren verkappten Wahlkampftipps auf Steuerzahlers Kosten geleistet hat, ist der größtmögliche Affront gegen den Koalitionspartner", sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Die Liberalen seien von der CSU "regelrecht am Nasenring durch die Manege gezogen worden".
    Die bisherigen Rechtfertigungsversuche der Staatskanzlei überzeugen Margarete Bause nicht. "Die CSU hat sich hier ganz offensichtlich in alter Filztradition vom Steuerzahler ihre Parteiarbeit bezahlen lassen", sagte sie. Und das Ganze auch noch dreist vertuscht. Die Grünen hätten selbst schon seit Jahren von der Staatsregierung gefordert, mit Steuergeld bezahlte Untersuchungen zu veröffentlichen. Doch den Grünen ging es wie der SPD - die Staatskanzlei weigerte sich hartnäckig. Man wolle an der "langjährigen Übung" festhalten, solche Umfragen nicht zu veröffentlichen, hieß es.
    Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, ist über die Studien kaum verwundert. Das sei "typisch für die bisherige Einstellung der CSU", kritisiert er. Die Christsozialen agierten, als sei "Bayern zum Plündern freigegeben". Seine Mannschaft kommt in den Untersuchungen auch vor. Die CSU solle sich in der Auseinandersetzung auf SPD, Grüne und FDP konzentrieren, "um die Freien Wähler nicht aufzuwerten", heißt es darin.
    Und weiter: "Die Freien Wähler werden wegen geringer Themenkompetenz und traditionell fernab von Wahlen wenig wahrgenommen und scheinen bereits einen Teil der bürgerlichen Protestwähler verloren zu haben." Aiwanger spürt, dass die CSU versucht, die Freien Wähler totzuschweigen. "Die ignorieren uns nicht mal, aber schreiben unsere Themen ab", sagt er. "Aber wir werden den Boykott unterlaufen."
    Quelle

    Erstmals seit 2002 wieder Mehrheit für Rot-Grün
    Höhenflug für Rot-Grün: In der Sonntagsfrage reicht es für die beiden Parteien erstmals seit acht Jahren zur absoluten Mehrheit. Laut ARD-Deutschlandtrend zieht die SPD zudem mit der CDU gleich. 83 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit der Arbeit der schwarz-gelben Koalition.

    Köln - Die politische Stimmung in Deutschland kippt: Erstmals seit Oktober 2002 kommen SPD und Grüne zusammen auf 48 Prozent und erreichen damit mehr als die anderen im Bundestag vertretenden Parteien zusammen. Das zeigt der am Donnerstag veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend. Für die Sonntagsfrage im Auftrag der "Tagesthemen" hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch 1500 Wahlberechtigte telefonisch befragt.

    In der Sonntagsfrage verliert die Union gegenüber dem Vormonat zwei Punkte und kommt auf 31 Prozent. Die SPD kann einen Punkt hinzugewinnen und erreicht ebenfalls 31 Prozent. Dies ist der beste Wert für die SPD seit Juni 2007. Zuletzt lagen die beiden großen Parteien im November 2006 gleichauf. Die FDP kommt unverändert auf fünf Prozent. Die Grünen liegen wie zuvor bei 17 Prozent. Die Linke bleibt bei zehn Prozent. Union und FDP sind mit zusammen 36 Prozent so schwach wie nie zuvor im ARD-Deutschlandtrend. Auf die Frage, ob Deutschland in der gegenwärtigen Situation von einer Unions-geführten Bundesregierung regiert werden sollte, antworten nur 32 Prozent mit Ja. 42 Prozent sprachen sich für eine SPD-geführte Bundesregierung aus. Zugleich zeigten sich 83 Prozent unzufrieden mit der Arbeit der schwarz-gelben Koalition, das ist ein Zuwachs um vier Punkte gegenüber dem Vormonat.

    Guttenberg am beliebtesten, Rösler ist Schlusslicht

    In der Zufriedenheitsskala der einzelnen Regierungsmitglieder erfährt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die größte Zustimmung (71 Prozent). Dies ist der beste Wert, der je im ARD-Deutschlandtrend für ihn gemessen wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt im Mittelfeld (41 Prozent). Vor ihr rangieren Familienministerin Ursula von der Leyen (56 Prozent), Finanzminister Wolfgang Schäuble (53 Prozent), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (49 Prozent), Innenminister Thomas de Maizière (44 Prozent) sowie Umweltminister Norbert Röttgen (42 Prozent).
    Unter den letzten fünf Ministern auf der Beliebtheitsskala befinden sich Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (22 Prozent), fast gleichauf mit anderen FDP-Ministern. Mit der Arbeit von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sind 23 Prozent der Deutschen zufrieden, 21 Prozent sind es bei Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. Schlusslicht ist Gesundheitsminister Philipp Rösler, dessen Arbeit nur 18 Prozent der Deutschen als gut bewerten.

    Optimismus bei der Wirtschaftslage

    Die wirtschaftliche Lage beurteilen die Deutschen so optimistisch wie lange nicht mehr. Eine Mehrheit von 58 Prozent sagt: "Man merkt, dass es mit der Wirtschaft wieder bergauf geht." Exakt die Hälfte der Befragten (50 Prozent) rechnet damit, dass die wirtschaftliche Lage in einem Jahr besser sein wird als heute. Das sind auf der Prozentskala sechs Punkte mehr im Vergleich zu einer vorausgegangenen Umfrage vom November vergangenen Jahres. Etwa ein Drittel (31 Prozent) geht davon aus, dass die wirtschaftliche Lage in einem Jahr etwa gleich sein wird. Nur knapp jeder Fünfte (18 Prozent) rechnet mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.
    Der optimistische Blick auf die Wirtschaftsentwicklung weckt bei vielen Hoffnung auf mehr Geld in der Lohntüte. Mehr als drei Viertel der Deutschen (77 Prozent) sind der Meinung: "Den Unternehmen geht es zwar besser, aber die Beschäftigten merken nichts davon". So finden denn auch 71 Prozent die Forderungen der Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen in der nächsten Tarifrunde von mindestens drei Prozent für angemessen.
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  9. Re: Allgemeine News

    #9
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    Golf von Mexiko

    Und wo ist es jetzt, das viele Öl?

    Das Bohrleck im Golf von Mexiko ist dicht. Die amerikanische Regierung präsentiert sich optimistisch und glaubt an eine Wende. Dies entsetzt Naturschützer und Wissenschaftler - sie zweifeln an der Glaubwürdigkeit Washingtons.

    Auf den „Bohrschlamm“ folgte der Zement. Nach dem erfolgreichen Manöver des „static kill“ durch das Einpumpen einer extrem schweren Lösung vom Mittwoch, mit dem vom Bohrloch her genügend Druck auf das nach oben strömende Öl und Gas ausgeübt werden konnte, wurde am Donnerstag damit begonnen, einen „Stöpsel“ aus Beton auf die am 20. April leckgeschlagene Ölquelle in gut 1500 Metern Meerestiefe zu setzen. Wenn dann noch in den kommenden Tagen eine der beiden seitlichen Entlastungsbohrungen glückt, mittels derer am unteren Ende der Bohrleitung Schlamm und Zement eingefüllt werden, dann kommt die größte Umweltkatastrophe in der amerikanischen Geschichte bald zu einem Ende.

    Wenn man der Regierung in Washington glauben darf, wird es ein glimpfliches, ja geradezu glückliches sein. Und das, obwohl bis zur sechzehnfachen Menge Öl im Vergleich zur bisher größten Katastrophe bei der Havarie des Supertankers „Exxon Valdez“ im Prinz-William-Sund in Alaska von 1989 ausgetreten ist. Abermals im Vergleich zur Havarie der „Exxon Valdez“ wurde nach der Explosion und dem Untergang der Bohrinsel „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko kaum ein Viertel der vor gut zwei Jahrzehnten betroffenen Küstenlinie von Öl verschmutzt.

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  10. Re: Allgemeine News

    #10
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    Atomkraftwerke sollen 14 Jahre länger laufen

    Von Veit Medick

    Es könnte ein heißer Herbst werden. Nach Informationen des SPIEGEL will ein Bündnis in Union und FDP eine massive AKW-Laufzeitverlängerung durchboxen - im Schnitt 14 Jahre. Umweltminister Röttgen, der kürzere Fristen will, steht vor schweren Wochen. Die SPD geht bereits auf die Barrikaden.

    Frankfurt am Main - Um wie viele Jahre werden die Atom-Laufzeiten verlängert? Seit Monaten ringt die Bundesregierung um einen Kompromiss zu dieser Frage, im Herbst soll entschieden werden. Jetzt zeichnet sich in der schwarz-gelben Koalition bereits eine deutliche Fristverlängerung ab.

    Nach Informationen des SPIEGEL favorisiert ein Bündnis, bestehend aus der Bundestagsfraktion, den süddeutschen Ländern und dem Bundeswirtschaftsministerium, die Atomreaktoren im Schnitt um 14 Jahre länger laufen zu lassen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) strebt dagegen kürzere Fristen an. Ob Röttgen sich durchsetzen kann, scheint fraglicher denn je. Der Druck aus den eigenen Reihen nimmt zu. Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, attackiert Röttgen im SPIEGEL: "Röttgen sollte anerkennen, dass die Mehrheit in Partei und Fraktion Kernkraft für eine längere Zeit als er für absolut nötig hält, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten." Pfeiffer sagte, die Fraktion werde der von der Koalition beschlossenen Brennelementesteuer nicht zustimmen, "ohne dass die Gesamtfrage in diesem Sinn gelöst ist". Das sitzt.
    Es herrscht offener Streit. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich jüngst für die Möglichkeit einer unbegrenzten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke starkgemacht. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus ( CDU) fährt einen strikten Pro-Atom-Kurs. Er glaubt, mit dieser Strategie die im kommenden Jahr anstehende Landtagswahl gewinnen zu können. Seit Wochen liefert sich Mappus einen regelrechten Kleinkrieg mit dem Umweltminister. Die FDP im Ländle folgt ihm. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionschef der Liberalen in Stuttgart, sagte am Samstag der Nachrichtenagentur dpa: "Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist richtig. Ich habe keine Angst davor, wenn das ein Wahlkampfthema wird", sagte er mit Blick auf die Landtagswahl.

    Auch Brennelementesteuer auf der Kippe

    Röttgens Ziele sind andere: Er hofft, die Union auf eine moderate Laufzeitverlängerung festlegen zu können. Der Minister weiß, wie unpopulär die Atomkraft in der Bevölkerung ist, zudem glaubt er fest an das Potential der erneuerbaren Energien. Zwischen vier und acht Jahre längere Laufzeiten könne er sich noch vorstellen, ließ er anfangs seine Partei wissen, aber auch nur, wenn der Bundesrat beteiligt werde. Der Widerstand war groß - seitdem hantiert Röttgen nicht mehr mit konkreten Zahlen.
    Auch bei einem anderen Projekt, von dem sich Röttgen einiges erhofft, gibt es Streit: bei der sogenannten Brennelementesteuer, die die Kernkraftwerksbetreiber im Gegenzug für längere Laufzeiten bezahlen sollen. Röttgen hofft, das Steueraufkommen könne einerseits den Haushalt entlasten, andererseits aber auch für den Ausbau erneuerbaren Energien verwendet werden.
    Doch nach SPIEGEL-Informationen verhandelt die Bundesregierung mit den vier Energieriesen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW bereits über Alternativen. Die Konzerne wollen die Steuer unbedingt vermeiden. Stattdessen schlagen sie einen Vertrag zwischen Regierung und Unternehmen vor, in dem nicht nur die längeren Laufzeiten geregelt sind, sondern auch die Zahlungen der Unternehmen an den Bund, mit denen die zusätzlichen Gewinne zum Teil abgeschöpft werden sollen. Die Gespräche sind schon weit gediehen, derzeit arbeitet eine namhafte Rechtsanwaltskanzlei unter Hochdruck an einem Vertragsentwurf.

    Opposition sieht Pläne als Generalangriff auf den Atomausstieg

    So drohen Röttgen und Schwarz-Gelb in den kommenden Wochen Konflikte an mehreren Fronten. In den eigenen Reihen - aber auch mit der Opposition. SPD und Grüne haben die Laufzeitverlängerung längst zu ihrem Lieblingsschlachtfeld auserkoren. Sie sehen die Pläne als Generalangriff auf ihr Prestigeprojekt aus gemeinsamen Regierungszeiten: Den Atomausstieg. Und sie hoffen, dass das Thema noch immer ähnlich mobilisiert, wie in den siebziger und achtziger Jahren.


    Einen Vorgeschmack auf die anstehende Herbst-Auseinandersetzung lieferte Jürgen Trittin bereits am Freitag im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Jetzt legt SPD-Chef und Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel nach - mit einer Breitseite gegen seinen Amtsnachfolger Röttgen. "Entweder ist Herr Röttgen zu schwach, um sich gegen die Atom-Fans in seiner Partei durchzusetzen. Oder der Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft ist allen Sonntagsreden zum Trotz sein persönliches Ziel", so Gabriel zu SPIEGEL ONLINE. "In beiden Fällen wäre er als Bundesumweltminister ungeeignet." Das politische Schicksal Röttgens, so der SPD-Chef, werde sich in den nächsten Wochen entscheiden. "Wenn sich die Hardliner in Fraktion und Ländern wirklich durchsetzen und die Laufzeit von alten Atomkraftwerken um 14 Jahre verlängert wird, ist Herr Röttgen auf ganzer Linie gescheitert", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. "Herr Röttgen wäre dann nicht länger Umwelt-, sondern Atomminister."

    Es könnte ein heißer Herbst werden.
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